Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Rettungsdienst und sozialen Diensten

Urteil vom 14. September 2006

Im sog. Stauffer-Urteil hat der EuGH festgestellt, dass § 5 Abs. 2 Nr. 2 des deutschen Körperschaftsteuergesetz, der bestimmt, dass die in § 5 Abs. 1 genannten Steuerbefreiungen (darunter u.a. auch die Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) nicht für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG gelten, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV verstößt.

Urteil vom 10. Januar 2006

Im sog. Cassa di Risparmio di Firenze-Urteil des EuGH hat der EuGH festgestellt, dass vom Beihilfebegriff des Art. 87 Abs. 1 EGV nicht nur positive Leistungen wie etwa eine Subvention, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen, erfasst werden.

Urteil vom 24. Juli 2003

Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligte: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Rechtssache C-280/00.

Urteil vom 25. Oktober 2001

zu Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Urteil vom 24. August 1998

zu Öffentliche Lieferaufträgen, Unmittelbare Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie, Einstufung des Krankentransport als Transportleistung oder einer Leistung im Rahmen des Gesundheitswesens, Abschlusszwang für einer Rahmenvertrag zwischen einer Krankenkasse und einem privaten Rettungsdienstunternehmen, Artikel 177 EG-Vertrag.